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Streitbarer Philosoph und öffentlicher Intellektueller

Habermas

Zum 85. Geburtstag von Jürgen Habermas erscheint die bislang umfassendste Biographie des Philosophen

 

Kein Gegenwartsphilosoph findet weltweit eine solche Aufmerksamkeit wie Jürgen Habermas, der am 18. Juni 85 Jahre alt wird. Die Anerkennung und Wertschätzung, die sein Werk erfährt, ist immens. Der Geist der Aufklärung und der Moderne sind in ihm genau so gegenwärtig wie die Erinnerung an die Niederlagen des Fortschritts in den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Der Philosoph und streitbare öffentliche Intellektuelle wird als „Verfechter der Demokratie“ und das „öffentliche Gewissen der Bundesrepublik“ beschrieben. Stefan Müller-Doohm hat jetzt die erste umfassende Biografie über den deutschen Philosophen vorgelegt. Bereits vor zehn Jahren hat der emeritierte Oldenburger Soziologieprofessor ein vielbeachtetes Portrait über Theodor W. Adorno sowie vor sechs Jahren eine knappe Einführung in Leben, Werk und Wirkung von Habermas verfasst.

Die neue Darstellung der Vielfältigkeit des Denkens, Schaffens und Wirkens von Jürgen Habermas auf seinem Lebensweg ist gelehrt und detailliert. Sie wirft einen profunden Blick in die philosophische „Lava des Gedankens im Fluss“ und zeigt, wie sich im öffentlichen Raum intellektuelle Diskursgemeinschaften bilden und Einzelpersonen zu Schmelztiegeln und Projektionsflächen intellektueller Bewegungen werden.

Habermas habe „hohen Nachrichtenwert“, so sein Biograph, und schaue man sich sein Wirken als Philosoph, Soziologe und Diagnostiker des Zeitgeschehens an, dann könne man sich über zu wenig mediale Aufmerksamkeit oder Publizität kaum beklagen. Wozu dann aber noch eine Biographie schreiben, in einer Zeit, „von der Habermas selber sagt, sie habe Helden ebenso wenig nötig wie Antihelden“. Müller-Doohm glaubt, dass sich die „Dialektik von Individuum und Gesellschaft“ an Habermas‘ Vita besonders gut studieren lasse.

Erzählt wird das Leben des Philosophen mit seiner Kindheit und Jugend in Gummersbach während der NS-Zeit, dem Studium und dem Beginn der akademischen Karriere im Nachkriegsdeutschland bis hin zu seiner Rolle als Protagonist und Kritiker der 68er Bewegung. Das Buch schildert Habermas als international geschätzten Denker und das Wechselverhältnis von Lebens- und Werkgeschichte vor dem Hintergrund der Zeitgeschichte bis in die Gegenwart hinein.

Habermas studiert an den Universitäten Göttingen, Zürich und Bonn Philosophie, Psychologie, Deutsche Literatur und Ökonomie und promoviert in Bonn, wo er der „Welt der alten deutschen Universität“ begegnet. Nach seinem Studium arbeitet er zunächst als freier Journalist für die „FAZ“ und den „Merkur“, bis er 1956 von dem aus dem Exil zurückgekehrten Theodor W. Adorno zur Mitarbeit am wieder eröffneten Institut für Sozialforschung in Frankfurt/Main eingeladen wird. Der Gründungsvater der Kritischen Theorie, Max Horkheimer, schreibt in dieser Zeit einen skandalösen Brief an seinen Freund Adorno, in dem er Habermas der theoretischen Unzuverlässigkeit beschuldigt und sich über dessen „blinde“ Bindung an den jungen Marx ereifert. Hinter Begriffen wie „soziale Demokratie“ wittert Horkheimer Rebellion und Aufstand. Habermas ist enttäuscht und habilitiert sich in Marburg bei Wolfgang Abendroth. Wenige Jahre später kehrt er, nach einer Professur in Heidelberg, nach Frankfurt zurück.

1971 verlässt er abermals Frankfurt und leitet gemeinsam mit Carl Friedrich von Weizsäcker in Starnberg das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt. Hier entsteht sein Hauptwerk, die „Theorie des kommunikativen Handelns“, das er 1981 veröffentlicht und mit dem er in den achtziger Jahren Weltruhm erlangt. In seinem Opus magnum verarbeitet Habermas die Werke anderer Philosophen und Soziologen wie Austin, Searle, Weber, Lukács, Adorno, Mead, Durkheim, Parsons und Luhmann. Das umfangreiche Buch wurde zu einem der meistdiskutierten Werke nicht nur in den Sozialwissenschaften. Habermas verbindet darin seine Kommunikationstheorie mit der Erforschung und Kritik an der kapitalistischen Modernisierung. Er  spannt einen großen Bogen von archaischen Gesellschaften mit fest vorgegebenen Weltbildern über rationalisierte Gesellschaften der Neuzeit bis hin zur Gegenwart, in der Wirtschaft, Finanzen, Medien und Staat an Bedeutung und Einfluss gewinnen und zunehmend die private Lebenswelt des Menschen durchdringen. Die Moderne zeichnet sich nach Habermas dadurch aus, dass sie die Menschen in ein reflexives Verständnis zu ihren tradierten Überzeugungen, zu ihrem Denken und Handeln insgesamt bringt.

„Dieser wesentliche Zug der Moderne und ihrer Institutionen“, referiert Müller-Doohm den Gedankengang von Habermas, “etwa der demokratische Rechtsstaat, müsse gegen die Gefahr der Einseitigkeit verteidigt werden, die insbesondere aus der Dominanz sowohl kapitalistischer als auch administrativer Verwertungs- und Organisationsprinzipien dominieren“. Als Gegenpol zur ökonomischen und staatlichen Machtbildung müssten die Kräfte der Verständigung im „zwischenmenschlichen Handeln freigesetzt werden: Die sich aufeinander beziehenden Menschen verständigen sich darüber, welche Zwecke sie für ihr eigenes und gemeinsames Tun geltend machen wollen.“ Verständigung meint, so heißt es in der „Theorie des kommunikativen Handelns“, „einen Prozeß der gegenseitigen Überzeugung, der die Handlungen mehrerer Teilnehmer auf der Grundlage einer Motivation durch Gründe koordiniert“. Mit dieser Zentrierung der Verständigung als eines Originalmodus des Handelns, so Müller-Doohm, leitet Habermas den Pradigmenwechsel ein, „vom strategisch orientierten, instrumentellen zum verständigungsorientierten, kommunikativen Handeln“. Damit wird die Verständigung zur originären kommunikativen Vernunftform erhoben, die auf die intersubjektive Anerkennung dessen abzielt, was Habermas als „kritisierbare Geltungsansprüche“ bezeichnet.

Wirkungsmächtig sind neben seinem Hauptwerk vor allem die Bücher „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), „Theorie und Praxis“ (1963), „Erkenntnis und Interesse“ (1968) und später „Der philosophische Diskurs der Moderne“ (1985), „Faktizität und Geltung“ (1992), die beiden Bände „Nachmetaphysisches Denken“ (1988, 2012) sowie der aufsehenerregende Großessay „Zur Verfassung Europas“ (2012).

Der ein mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegende, von Horkheimers Brief verursachte Skandal, der auch von Müller-Doohm aufgegriffen wird, macht auf etwas aufmerksam, was in der neuen Biographie leicht übersehen werden kann: seine marxistischen Wurzeln. Habermas Werk, so betont der Frankfurter Philosoph Axel Honneth im Jahr 2009, habe sich zwar seit fünfzig Jahren sachlich und konzeptionell ausdifferenziert, es setze sich mit vielen anderen Denkrichtungen und Autoren auseinander, darunter Weber, Mead, Durkheim, Rawls und Parsons, so dass der marxistische Glutkern des Anfangs darin kaum noch zu erkennen sei. Doch dieser nie ganz erloschene Kern bilde bis heute einen wesentlichen Motivationsgrund seiner ganzen Theorie. Marx‘ Idee der Notwendigkeit der vernünftig-praktischen Aufhebung fortwirkender Fremdherrschaft lasse sich in Habermas reifer Theorie der Vernunft wiederfinden. Nämlich als Vernunftanspruch, der in den kommunikativen Strukturen der Lebenswelt selbst angelegt ist. Auch seine Rolle als streitbarer öffentlicher Intellektueller steht unter diesem Vernunftanspruch, wie sein unermüdliches, Konflikte nicht scheuendes Eintreten für die Idee Europas deutlich werden lässt. Der Denker gibt selbst das Motto dazu: „Es ist die Reizbarkeit, die Gelehrte zu Intellektuellen macht.“

Neben der großen Biographie ist auf eine elektronische Publikation der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hinzuweisen, deren langjähriger Mitherausgeber Jürgen Habermas ist. Anlässlich seines 85. Geburtstages werden sämtliche Texte publiziert, die in den »Blättern« von und zu ihm erschienen sind. Dazu zählen Beiträge seiner ehemaligen Assistenten Oskar Negt, Claus Offe, Ulrich Oevermann, Albrecht Wellmer und Axel Honneth ebenso wie die seiner engsten Frankfurter Mitarbeiter Ingeborg Maus, Klaus Günther und Rainer Forst. Die Habermas-Schülerin Seyla Benhabib und der japanische Philosoph Ken‘ichi Mishima berichten über die globalen Resonanzen des Werkes von Habermas in der westlichen und in der östlichen Hemisphäre. Die Beiträge thematisieren Auseinandersetzungen, in die Habermas als Philosoph und öffentlicher Intellektueller verwickelt war: die Studentenbewegung, der Positivismus- und der Historikerstreit, der Disput mit Niklas Luhmann sowie sein Eintreten für eine demokratische und soziale Europäische Union und gegen die „technokratischen Lösungen“ einer kleinen „Funktionselite“ der europäischen Länder.

Als Jürgen Habermas im Jahre 1988 seinen ersten Band mit Aufsätzen und Beiträgen zur Thematik eines „nachmetaphysischen Denkens“ veröffentlichte, ging es ihm um eine „Selbstvergewisserung philosophischen Denkens“. Vor allem in den „letzten Jahren hat sich Habermas immer wieder auf Gespräche mit exponierten Vertretern der westlichen Religionsphilosophie und Theologie eingelassen“, so Müller Doohm gegen Ende seiner Biographie. Habermas bezeichnet sich selbst gerne mit einem Wort Max Webers als „religiös unmusikalisch“.

Die Philosophie verlor ihr Privileg eines extramundanen Zugangs zur Erkenntnis und ihre Prinzipien wurden detranszendentalisiert, so der Philosoph. Das Selbstverständnis zeitgenössischer Philosophie umfasst ihre Beziehung zur religiösen Überlieferung und zur Rolle der Religion im politischen Kontext einer postsäkularen, liberalen Gesellschaft. Mit Rawls, der als erster der großen politischen Philosophen den weltanschaulichen Pluralismus ernst genommen und eine Debatte über die Position der Religion in der Öffentlichkeit eröffnet hat, stimmt Habermas darin überein, dass die Glaubensgemeinschaften für den säkularen Verfassungsstaat nach wie vor Relevanz besitzen.

Das kollektive Selbstverständnis eines demokratischen Gemeinwesens darf von der Tatsache einer pluralistischen Zusammensetzung der Zivilgesellschaft nicht unberührt bleiben und sollte eine politische Kultur herausbilden, die über die jeweilige „Mehrheitskultur“ hinauswächst, damit sich alle Bürger mit ihr identifizieren können. Für dieses Ziel muss, so Habermas, eine „Polyphonie der öffentlichen Stimmenvielfalt“ gewährleistet sein. Den Bürgern in der politischen Öffentlichkeit stehe es frei, eine religiöse Sprache zu verwenden, allerdings müssten sie akzeptieren, dass der semantische Gehalt ihrer Äußerungen in eine öffentlich zugängliche Sprache übersetzt wird. Habermas betont allerdings auch, dass säkulare Bürger aus fundamentalistischen Lehren, die mit dem Faktum der Pluralität nicht zurechtkommen, nichts lernen können und dass es keinen Grund gibt, „gegen die neoliberale Entsolidarisierung der Gesellschaft nun blindlings auf die Motivationskräfte der Religionen zu setzen.“ Eine ihrer eigenen Grenzen bewusste Aufklärung muss sich nicht davor scheuen, den Prozess der „Übersetzung nicht eingelöster Potentiale aus den Weltreligionen“ voranzutreiben.

Im Epilog der Biographie erzählt Müller-Doohm, dass der Philosoph im Dezember 2006 einen Brief der Schulklasse des Liceo Scientiffico Galileo Galilei aus Lanciano, einer abgelegenen Gemeinde in den Abruzzen, erhält. Die Schüler bitten Habermas, sieben Fragen zu beantworten, die sie auch dem Papst vorlegen wollen. Eine  davon lautet: „Wann erkennen wir die Wahrheit?“ Habermas antwortet den italienischen Schülern: „Die Wahrheit gibt es nicht im Singular, wenn wir Glück haben, finden wir einige Erkenntnisse, deren wir einigermaßen sicher sein können.“

Die Biographie von Stefan Müller Dohm, die wohl zukünftig als Standardwerk Bestand haben wird, zeigt, welche singuläre Gestalt Habermas für das zeitgenössische Denken ist. Habermas vermag es wie kein anderer Philosophie, Soziologie, Geschichte, Rechts- und Politikwissenschaft sowie Theologie in einen interdisziplinären Dialog einzubinden und sowohl neue wie verschüttete Denkwege aufzuzeigen.

Besprochene Literatur:

Stefan Müller-Doohm: Jürgen Habermas. Eine Biographie.  Suhrkamp Verlag, Berlin 2014, 784 Seiten, 29,95 EUR. ISBN: 978-3-518-42433-9

Der Aufklärer Jürgen Habermas – Zum 85. Geburtstag, EditionBlätter. Blätter Verlagsgesellschaft, Berlin 2014. Zum E-Book: https://www.blaetter.de/ebook-habermas

Copyright: Dieter Kaltwasser

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Plädoyer für eine europäische Solidarität

Im Sog der Technokratie

Jürgen Habermas veröffentlicht mit „Im Sog der Technokratie“ den letzten Band seiner „Kleinen Politischen Schriften“

Bereits in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre entstanden die ersten Beiträge der in der Reihe „Kleine Politische Schriften“ versammelten Texte von Jürgen Habermas, während die Reihe selbst erst 1980 eröffnet wurde und nun in zwölf Bänden vorliegt. Die Texte dürfen, so Habermas, als „Versuch(e) der uneingeladenen argumentativen Beihilfe zum fortlaufenden Prozess der öffentlichen Meinungsbildung“ verstanden werden. Er wollte, so schreibt er, mit der Wahl des Reihentitels eine Rollentrennung bezeichnen, der zwischen den Interventionen oder „Eingriffen“ eines Intellektuellen und der wissenschaftlichen Tätigkeit eines Professors. Den roten Faden, so der Philosoph, bilden die „Aktualität der jeweiligen Themen und die öffentliche Präsenz der vorgestellten Zeitgenossen“.

Zwei ähnliche Aufsatzsammlungen habe er wegen ihres wissenschaftlichen Charakters der titelgebenden Abhandlungen gesondert in der edition suhrkamp, jedoch nicht in der Reihe publiziert: „Die Postnationale Konstellation“ und „Zur Verfassung Europas“. Er hat jedenfalls mit „Im Sog der Technokratie“ das Dutzend vollgemacht und den letzten Band vorgelegt, was er jedoch nicht als Abschluss, sondern lediglich als Beendigung einer Reihe interpretiert wissen möchte. Dies lässt für die Zukunft darauf hoffen, dass Jürgen Habermas weiterhin auch als ein in die politischen und gesellschaftlichen Zeitläufte „eingreifender“ Intellektueller wirken wird.

Versammelt sind in diesem letzten Bändchen Abhandlungen, Reden, Diskussionsbeiträge und Porträts aus den Jahren 2009 bis 2013, in der seine philosophisch-politischen Interventionen zu Europa den Schwerpunkt bilden. Das europapolitische Thema wird ergänzt durch über die Tagesaktualität hinausweisende Beiträge. Die ersten drei Texte betreffen das Verhältnis von Juden und Deutschen, und greifen damit ein Thema auf, so Habermas, „das den empfindlichsten Nerv unseres politischen Selbstverständnisses berührt“. Der letzte Abschnitt des Bandes enthält Dank- und Lobreden, unter anderem auf Ralf Dahrendorf, Michael Tomasello und Jan Philipp Reemtsma.

Der titelgebende Beitrag versteht sich als „Plädoyer für europäische Solidarität“ gegen den Primat entfesselter Finanzmärkte, dem ein „Exekutivföderalismus“ der europäischen Staaten sich auszuliefern im Begriff sei. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hatte 2011 die „Ratspolitik“ eines demokratieschwachen Europas in seiner Streitschrift „Sanftes Monster Brüssel“ mit den Worten bezeichnet: „Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.“ Die schon lange anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik ließen ein Misslingen des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen, so formulierte es Jürgen Habermas bereits im Jahre 2011 in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“. Er wendete sich auch dort gegen eine seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2004 sich verselbstständigende postdemokratische Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs im Verbund mit einem „Diktat der Märkte“.

Die Verwendung des Begriffs „Postdemokratie“ durch Jürgen Habermas in seinem Essayband „Zur Verfassung Europas“ wie auch „Im Sog der Technokratie“ weist auf das Buch „Postdemokratie“ von Colin Crouch hin, das im Jahre 2003 eine subtile Diagnose des demokratischen status quo der europäischen Staaten lieferte und zu dem Ergebnis gelangte, dass die demokratischen Institutionen nur noch formal im politischen System existieren und die Bürger der europäischen Länder eine weitgehend apathische Rolle spielen. Im Hintergrund solcher politischen Inszenierung wird Politik hinter verschlossenen Türen gemacht, und zwar von den gewählten Regierungen im Verbund mit Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft und des Finanzsektors vertreten. Sieht man sich die gegenwärtige Politik an, beispielsweise in Bezug auf die hochverschuldeten Länder wie Griechenland oder Spanien, und die Euro-Rettungsmaßnahmen, so können Crouchs Begriff der „Postdemokratie“ und Habermas’ „Exekutivföderalismus“ für das Agieren der europäischen Regierungen nicht treffender formuliert werden, da durch einen „technokratischen Sog“ eine zerrissene Europäische Union „an der Schwelle zur Solidarität“ verharrt, die sie momentan nicht überschreiten will oder kann. Der Preis dieser „technokratischen Lösung“ einer kleinen Funktionselite bestehe darin, dass die Souveränitätsrechte nun allein von den Regierungschefs des Europäischen Rates vertreten würden. Diese seien allerdings nicht, so betont Habermas, von den europäischen Bürgern in Ihrer Gesamtheit gewählt worden. Die Demokratie bleibe auf der Strecke.

Inzwischen hat sich die Krise rund um den „Tatort Euro“, um den neuen Buchtitel Joachim Starbattys zu verwenden, noch verschärft. Der emeritierte Tübinger Professor hatte bereit durch seine, allerdings gescheiterten, Verfassungsklagen gegen die Einführung des Euro und der Euro-Rettungsprogramme Berühmtheit erlangt und zieht nun für seine neue Partei „Alternative für Deutschland“ in den Bundestagswahlkampf. Starbatty schlägt vor, dass die hochverschuldeten „Nehmerländer“ den Euro verlassen „dürfen“ und nur die starken „Geberländer“ in der Eurozone verbleiben. Untergründig sardonisch wünscht Habermas in seinem aktuellen Beitrag „Demokratie oder Kapitalismus?“ der neuen Partei sogar Erfolg, da dieser die anderen Parteien dazu zwingen müsste, ihre „europolitischen Tarnkappen abzustreifen“ und „Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung“ der Europapolitik nicht länger mitzuspielen. Die rein technokratische Konsolidierungspolitik der EU-Regierungen habe das Ziel einer europäischen Wirtschaftsverfassung, die der demokratischen Willensbildung der europäischen Bevölkerung weitgehend entzogen bleibe. Es würden, so Habermas, „Weichenstellungen“ vorgenommen, die „von der Meinungs- und Willensbildung in den nationalen Öffentlichkeiten und Parlamenten entkoppelt“ seien. Mit ihrem postdemokratischen „Exekutivföderalismus“ schreibe eine Funktionselite den nationalen Parlamenten vor, was zu tun sei und was zu unterbleiben habe. Das könne allerdings nur zum Scheitern verurteilt sein. Deshalb müssten die europäischen Institutionen umgebaut und demokratisch „vertieft“ werden. Denn letztlich gebe es, so Habermas mit seiner „klotzigen These“ zu Beginn seines Diskussionsbeitrags auf dem Deutschen Juristentag 2012, nur die Alternative, entweder mit der Preisgabe des Euro „das Nachkriegsprojekt irreparabel zu beschädigen oder die politische Union“ – allerdings zunächst nur im Euro-Raum – „so weit zu vertiefen, dass Transfers und die Vergemeinschaftung von Schulden über nationale Grenzen hinweg legitimiert werden können.“

Wenn man die Währungsunion retten wolle, dann müssten mittels einer kooperativen, solidarischen Perspektive Anstrengungen unternommen werden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der Euro-Zone zu fördern. Dies verlange von der Bundesrepublik auch, „im längerfristigen Eigeninteresse kurz- und mittelfristig negative Umverteilungseffekte in Kauf zu nehmen – das wäre ein exemplarischer Fall von politischer Solidarität“. Dem Europäischen Rat müsse, so der Starnberger Philosoph, paritätisch ein in seinen Rechten gestärktes Europäisches Parlament an die Seite gestellt werden; die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa würden größer durch die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht, die Einzelstaaten teilten sich die verfassungsgebende Gewalt des supranationalen Gemeinwesens zusammen mit der Gesamtheit der Unionsbürger.

In seiner großen Rede anlässlich der Verleihung des Heinrich-Heine-Preises im Dezember 2012, die im neuen Band schon im ersten Abschnitt wiederzufinden ist, spricht Jürgen Habermas vom „Anblick des jämmerlichen Aufblühens nationaler Egoismen im Zuge der Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise“. Heinrich Heine schrieb 1828 während einer Reise nach Genua die Worte: „Täglich verschwinden mehr und mehr die törichten Nationalvorurteile, alle schroffen Besonderheiten gehen unter in der Allgemeinheit der europäischen Zivilisation, es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien, und es ist ein wundersamer Anblick, wie diese […] trotz der vielen Sprachverschiedenheiten sich sehr gut verstehen.“ Diese Worte sind nun fast 185 Jahre alt. Ist es nicht Zeit, endlich aus Europa ein überstaatliches Gemeinwesen zu machen?

Jürgen Habermas hat seine Kleinen Politischen Schriften mit dem nun vorliegenden zwölften Band abgeschlossen. Auch in diesen „Interventionen“ des Philosophen Jürgen Habermas zeigen sich Größe und Format dieses solitären Intellektuellen. Nicht nur unser Land bedarf auch in Zukunft seiner kritischen Eingriffe in die Tagesaktualität ebenso wie der Fortsetzung seiner großen philosophischen Arbeit.

Dieter Kaltwasser

Jürgen Habermas: Im Sog der Technokratie. Kleine Politische Schriften XII. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013. 200 Seiten, 12 EUR. ISBN: 9783518126714

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Selbstvergewisserung des philosophischen Denkens

Jürgen Habermas during a discussion in the Mun...

Jürgen Habermas during a discussion in the Munich School of Philosophy (Photo credit: Wikipedia)

Jürgen Habermas veröffentlicht nach einem Vierteljahrhundert den zweiten Band „Nachmetaphysisches Denken“

Als Jürgen Habermas im Jahre 1988 seinen ersten Band mit Aufsätzen zur Thematik eines „nachmetaphysischen Denkens“ veröffentlichte, ging es ihm um eine „Selbstvergewisserung philosophischen Denkens“. An diesem Thema hat sich für ihn bis heute nichts geändert. Er will mit dieser Reflexionsfigur den Abstand deutlich machen, den die zeitgenössische Philosophie vor „bloßer Weltbildproduktion“ einzunehmen hat, wie er nun zu Beginn seines neu erschienenen Bandes betont. Doch wie kann ihr dies gelingen, ohne, so Habermas, „den Bezug zum Ganzen aufzugeben“? Ausdrücke wie „Weltbilder“ und „Weltanschauungen“, wenn sie nicht pejorativ gebraucht werden, sind seiner Einsicht nach vor allem auf die „starken Traditionen“ der Vergangenheit anzuwenden, auf die kosmologischen und theozentrischen Weltbilder der sogenannten Achsenzeit, wie Karl Jaspers sie einst nannte. Während einer relativ kurzen Zeitspanne um die Mitte des ersten vorchristlichen Jahrtausends vollzog sich in der Welt der Hochkulturen in Persien, Indien, China, Israel und Griechenland ein „kognitiver Durchbruch“. Zu den Leistungen dieser Weltepoche zählen für Habermas große Teile der griechischen Metaphysik, die im Verbund mit dem Monotheismus prägend für die europäische Philosophie werden sollte. Die aus solchen Ursprüngen entstandenen Weltreligionen haben über Jahrhunderte ihre einflussreiche Rolle gespielt, und diese auch heute nicht gänzlich verloren.

Habermas schrieb in seiner Aufsatzsammlung vor einem Vierteljahrhundert den berühmt gewordenen Satz: „Wir haben zum nachmetaphysischen Denken keine Alternative.“ Dieser Satz hat für den Philosophen auch heute noch uneingeschränkte Gültigkeit. Nachmetaphysisches Denken war zunächst eine Antwort auf die Krisis des europäischen Geistes, insbesondere des Hegelschen Denkens und mit ihm des gesamten deutschen Idealismus, dessen zentrale Denkfiguren durch gesellschaftliche, wissenschaftliche und philosophische Entwicklungen erschüttert wurden. Die Philosophie verlor ihr Privileg eines besonderen, extramundanen Zugangs zur Erkenntnis ebenso wie ihre Prinzipien, die detranszendentalisiert wurden. Einige Probleme, die ihr daraus erwuchsen, werden nun in zum Teil unveröffentlichten Texten des neuen Bandes „Nachmetaphysisches Denken II“ behandelt. Es geht wiederum um das Selbstverständnis zeitgenössischer Philosophie, vor allem in ihrer Beziehung zur religiösen Überlieferung.

Im ersten Teil des Buches wird der Perspektivenwechsel von „metaphysischen Weltbildern“ zur „Lebenswelt“ beschrieben, die Habermas als einen »Raum der Gründe« auffasst, – auch dort, wo eine grammatisch entwickelte Sprache nicht mehr hineinreicht, etwa in der gestischen Kommunikation und im Ritus. Im Rahmen einer Skizze über die Entstehung des nachmetaphysischen Denkens aus der im Okzident entstandenen Symbiose von Glauben und Wissen entwickelt Habermas die systematischen Grundbegriffe von »kommunikativem Handeln« und »symbolisch strukturierter Lebenswelt«. Er nimmt ein altes Thema wieder auf: Die Ursprünge der Sprache, die Verwendung von Symbolen, die dieselbe Bedeutung haben.

Es spricht einiges dafür, dass der Ritus entwicklungsgeschichtlich älter ist als die mythische Erzählung, die bereits eine grammatische Sprache erfordert. Dieser sakrale Komplex ist für Habermas deshalb interessant, weil der Ritus in der gemeinschaftlich geübten Kultpraxis der Weltreligionen fortlebt. Den rituellen Praktiken legen wir den Sinn von Gefahrenabwehr und der Bewältigung von Krisen sowie der existentiellen Erfahrung des Todes bei, Begräbnisriten offenbar die Funktion, das Faktum der Endlichkeit des Menschen zu „beschwichtigen“. Die Bewältigung des Unverfügbaren findet im Ritus ihren Ausdruck.

Religionen überleben nicht ohne die kultischen Handlungen ihrer Gemeinde, gerade diese sind ihre „starken Traditionen“. Als Gestalt des Geistes verfügen allein Religionen noch über einen Zugang zur archaischen Erfahrungswelt des Ritus, die einst, so beschreibt es Habermas, eine Quelle gesellschaftlicher Solidarität und Normativität gewesen ist.

Im zweiten Teil ist das Verhältnis von Religion und nachmetaphysischem Denken thematisiert. Habermas greift auf eine Äußerung aus dem ersten Band zurück, wonach die »Philosophie auch in ihrer nachmetaphysischen Gestalt Religion weder ersetzen noch verdrängen« kann, und erörtert das wiedererwachte Interesse der Philosophie an der Religion. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Habermas sich selbst zu den „religiös Unmusikalischen“ zählt, die sich „mit der hochsublimierten Ersatzform ästhetischer Erfahrungen“ begnügen müssen. Für ihn ist Kant der erste „nachmetaphysische“ Denker, denn er beendet in der „Kritik der reinen Vernunft“ den Fehler, die auf „innerweltliche Phänomene zugeschnittenen Verstandeskategorien auf die Welt als Ganzes“ anzuwenden, den Schritt über die Erfahrungswelt unerlaubt hinauszugehen. In der heutigen nachmetaphysischen Philosophie treten an die Stelle des „transzendentalen Subjekts“ die „nichthintergehbaren Strukturen der Lebenswelt“, dem neuzeitlichen wissenschaftlichen Denken sind die metaphysischen Ansprüche zum Opfer gefallen. Gegen eine „szientistische Verhärtung des Selbstverständnisses der Philosophie“, die sich zum Anwalt des wissenschaftlichen Weltbildes aufwirft, plädiert Habermas für einen „weichen Naturalismus“, wie er bereits im ersten Teil des Buches formuliert. Gerade der neue Naturalismusstreit bringt die Aspekte zum Vorschein, unter denen sich Philosophie als wissenschaftlich betriebene diskursive Form des Welt- und Selbstverständnisses von den objektivierenden Wissenschaften unterscheidet.

In das nachmetaphysische Denken, das sich als Resultat von Lernprozessen versteht, gehen die kritisch überwundenen Stufen der Genealogie des Geistes ein. Und in einem Satz, der an Benjamin, aber auch an Adorno und Horkheimer erinnert, formuliert Habermas: „Die bewusstmachende Kritik geht einher mit einer rettenden Erinnerung.“

Religion ist eine zeitgenössische Gestalt des Geistes geblieben, denn sie verfügt über semantische Potentiale, welche die Philosophie als „Hüterin der Rationalität“ seit der Spätantike in ihre eigene Sprache übersetzt. Genannt werden von Habermas die Bedeutungsinhalte von Begriffen wie Person und Individualität, Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinschaft. Es gibt kein Wissen darüber, ob diese Aneignung „aus einem im Kern unzugänglich bleibenden Diskurs“ bereits erschöpft ist oder ob sie fortgesetzt werden kann. In der Geschichtsphilosophie jedenfalls hat diese „Osmose“ Spuren hinterlassen, z.B. in den Begriffen Emanzipation, Fortschritt und Krise. Die Begriffsarbeit religiös beeinflusster Schriftsteller und Autoren, Habermas nennt den jungen Ernst Bloch und Walter Benjamin, aber auch Levinas und Derrida, sprechen eher für eine fortgesetzte Produktivität der philosophischen Anstrengungen. Dies legt eine lernbereite und dialogische Beziehung zur Religion nahe, gleichzeitig eine Reflexion auf die Stellung „nachmetaphysischen Denkens zwischen den Wissenschaften und der Religion“. Philosophie ist zwar eine wissenschaftliche Tätigkeit, aber sie geht nicht in Wissenschaft auf, ihr Königsweg ist und bleibt die Selbstreflexion, sie ist als nachmetaphysisches Philosophieren einer Formulierung Nietzsches folgend das „nicht festgestellte Denken“.

Den dritten und abschließenden Teil des Buches bilden Texte über die Rolle der Religion im politischen Kontext einer postsäkularen, liberalen Gesellschaft. Mit Rawls, der als erster der großen politischen Philosophen den weltanschaulichen Pluralismus ernst genommen und eine Debatte über die Stellung der Religion in der Öffentlichkeit eröffnet hat, betont Habermas die Relevanz, welche die Glaubensgemeinschaften für den säkularen Verfassungsstaat nach wie vor haben. Das kollektive Selbstverständnis eines demokratischen Gemeinwesens, so Habermas, darf von dieser Tatsache einer pluralistischen Zusammensetzung der Zivilgesellschaft nicht unberührt bleiben.

Es sollte sich eine politische Kultur herausbilden, die über die jeweilige „Mehrheitskultur“ hinauswächst, damit sich alle Bürger mit ihr identifizieren können. Für dieses Ziel muss eine Polyphonie der öffentlichen Stimmenvielfalt gewährleistet sein. Ein liberaler Staat, der seine Bürger ausdrücklich dazu ermächtigt, ein frommes Leben zu führen, darf religiöse Stimmen nicht schon an der zivilgesellschaftlichen Basis des demokratischen Prozesses zum Schweigen bringen. Den Bürgern in der politischen Öffentlichkeit steht es frei, eine religiöse Sprache zu verwenden, allerdings müssen sie akzeptieren, dass der semantische Gehalt ihrer Äußerungen in eine allgemein verständliche Sprache übersetzt wird, bevor er in die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Parlamente, der Gerichte und der staatlichen Gremien Einlass finden kann. Habermas sagt in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass säkulare Bürger aus fundamentalistischen Lehren, die mit dem Faktum der Pluralität nicht zurechtkommen, nichts lernen können, und dass es keinen Grund gibt, „gegen die neoliberale Entsolidarisierung der Gesellschaft nun blindlings auf die Motivationskräfte der Religionen zu setzen.“ Aber eine ihrer eigenen Grenzen bewusste Aufklärung muss sich nicht davor scheuen, den Prozess der „Übersetzung nicht eingelöster Potentiale aus den Weltreligionen“ in eine öffentlich zugängliche Sprache voranzutreiben.

Jürgen Habermas zeigt auch in seinem neuen Buch, welche singuläre Gestalt er für das zeitgenössische Denken ist. Er vermag es wie wohl kaum ein anderer Philosophie, Theologie, Anthropologie, Soziologie, Geschichte, Rechtswissenschaft und Politische Theorie in einen interdisziplinären Dialog einzubinden und sowohl neue wie verschüttete Denkwege aufzuzeigen. Gerade dies zeichnet philosophisches Denken aus.

Dieter Kaltwasser

Die Rezension erschien am 29. 11. 2012 in leicht geänderter Fassung auf literaturkritik.de und gekürzt am 4.12.2012 im General-Anzeiger.

Jürgen Habermas: Nachmetaphysisches Denken II, Aufsätze und Repliken. Suhrkamp Verlag, Berlin 2012. Leinen, 335 Seiten, 34,95 EUR. ISBN-13: 9783518585818

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Unterwegs im Denken – Peter Sloterdijks „Zeilen und Tage“

Der Karlsruher Philosoph öffnet seine Notizhefte

Keine Frage: Peter Sloterdijk ist en vogue. Seine jetzt unter dem Titel „Zeilen und Tage“ veröffentlichten Denktagebücher werden vom Feuilleton gefeiert, kaum ein kritischer Ton findet sich in den zahlreichen Besprechungen. Wenn ein Buch die Bedürfnisse des feuilletonistischen Zeitalters bedient, um ein Wort Hermann Hesses zu bemühen, dann sind es die „datierten Notizen“ des rastlosen Philosophen aus Karlsruhe, der damit auch sein bislang persönlichstes Buch vorlegt. Entstanden sind sie aus tagebuchartigen Notaten, die Peter Sloterdijk handschriftlich „in linierten DIN-A4-Heften“ Morgen für Morgen festgehalten hat. Eine Publikation war nicht vorgesehen. Ende des Jahres 2011 entschloss sich der Tagebuchschreiber allerdings doch zur Veröffentlichung, indem er sich Heft 100 vornahm, das am 28. Mai beginnt, und seine Niederschriften bis zum Heft 111, das am 8. Mai 2011 endet, transkribierte. Innerhalb dieser Hefte arbeitet sich die Sloterdijksche „Themen-Maschine“ ab an dem, was ihm aufgefallen war und noch bevorstand: Begegnungen, Lektüreeindrücke, Zeitdiagnose von der Euro-Krise bis Fukushima, immer wieder Reiseerlebnisse, Reflexionen und Entwürfe, Gedanken über Gott und die Welt, Polemiken. Entstanden ist ein assoziationsreiches und selbstreflexives, komplexes und heterogenes, zum Teil widersprüchliches und vor Neologismen nur so strotzendes Denktagebuch, ein Glasperlenspiel, das zuweilen zum geisteswissenschaftlichen Quiz gerät und gelegentlich vor Peinlichkeiten nicht zurückschreckt. Bedenkt man, dass im Zeitraum der Notizen vier Bücher Sloterdijks erschienen, so erstaunt schon die rein quantitative Produktion des Karlsruher Philosophen und seine Kreativität nötigt Respekt ab.

Positiv zu konstatieren ist die weitgehend durchgängige Weigerung Sloterdijks, voyeuristische Wünsche des Publikums zu bedienen. Wir erfahren zwar einiges über den begeisternd Rad fahrenden Philosophen, seine Vorliebe für TV-Fußballübertragungen, die er mit Heidegger teilt, und seine unverdrossenen, zuweilen etwas pingeligen Schilderungen der ihn anscheinend faszinierenden Interieurs der Luxushotels während seiner zahllosen Reisen rund um den Globus, nach Stanford und Abu-Dhabi, nach Boston, Paris und New York; ein unentwegt fliegender Händler in Sachen Philosophie. Er notiert die Preise, Ehrungen und Einladungen, die er erhält, Größe der Auditorien und Zuschauerquoten des Philosophischen Quartetts werden akribisch festgehalten. Die Themen, die er in seinen Vorträgen verhandelt, sind so weit voneinander entfernt wie die Standorte, an denen er redet, in immer neuen Anläufen unterwegs zu einer «Umwandlung von Metaphysik in Allgemeine Immunologie und in den diversen Anläufen zu einer Theorie der Psychopolitik», die er als roten Faden seiner Denkbewegungen konstatiert. Im gleichen Kontext attestiert er seinem ersten Biographen Hans-Jürgen Heinrichs, davon kaum etwas wahrgenommen zu haben.

An der „Kritischen Theorie“ und den 68ern müht er sich nach wie vor ab, und seine Reaktion auf Kritik an seinen Zeitdiagnosen gerät nicht immer souverän. Seine etwas abseitigen Vorschläge zur Steuerpolitik, von ihm selbst überschwänglich  als „thymotische Steuerreform“ deklariert,  der Ersetzung der Steuern durch freiwillige „Gaben“ der Wohlhabenden, haben Axel Honneth alarmiert, exponierter Schüler von Jürgen Habermas und zugleich einer der wichtigsten Vertreter der „Frankfurter Schule“. In seinem Beitrag „Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe“ warf Honneth seinem Kollegen die Verletzung der Normen intellektueller Redlichkeit vor, dessen Thesen zum Sozialstaat bezeichnet er als „verschroben“ und „baren Unsinn, der sich einer Mischung aus historischer Ignoranz und theoretischer Chuzpe verdankt“. In diesem philosophischen Klassenkampf,  abwechselnd in der ZEIT und FAZ ausgefochten, steckte Sloterdijk nicht zurück und bescheinigte Honneth seinerseits einen „Lektürerückstand von sechstausend bis achttausend Seiten“ bezüglich seiner Arbeit vor, wie er in den Notizen referiert. Dies alles macht „Zeilen und Tage“ für den zum Vergnügen, der derartige Dehnübungen goutiert, der Philosophie als geistiger Disziplin und Übung wird allerdings ein Bärendienst erwiesen, zu kleingeistig und ressentimentverdächtig sind hier die Attacken.

Dies schmälert insgesamt den intellektuellen Gewinn nicht, der aus der Lektüre dieses Denktagebuchs gezogen werden kann, nicht wenige der Aphorismen, Essays und Rezensionen sind sprachliche Pretiosen und treffende philosophische Analysen zugleich. Unübertrefflich das Fichte- Zitat und Sloterdijks Kurzkommentar zur Neurophilosophie vom 22. November 2010: „‘Die meisten Menschen würden leichter dahin zu bringen sein, sich für ein Stück Lava im Monde als für ein Ich zu halten.‘ Sag statt Lava Gehirn, und Du bist auf der Höhe der Diskussion.“  Unter dem 26. Juni 2010, Sloterdijk hat Geburtstag, findet sich das Notat: „Lagebestimmung, datumsgemäß. Der Philosoph ist unter der Decke eingerollt, der Autor unauffindbar, der Hochschullehrer reif für die Klinik.“  Der letzte Eintrag vom 8. Mai 2011 lautet: „Ein Freund sagt: Halte auf Dich, bleib gesund, die Welt braucht uns noch eine Weile.“ Die Geister werden sich auch in Zukunft an Peter Sloterdijk scheiden, doch auch das kann ein Zeichen philosophischen Ranges sein.

Dieter Kaltwasser

(Der Beitrag erschien erstmals am 25. September 2012 im General-Anzeiger Bonn)

Peter Sloterdijk: Zeilen und Tage. Suhrkamp Verlag, Berlin 2012. 639 Seiten, 24,95 €.

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Über die zivilisierende Kraft der Demokratie

Deutsch: Jürgen Habermas bei einer Diskussion ...

Jürgen Habermas und Colin Crouch zur Verfassung Europas

Nach einem Wort Hegels erfasst allein die Philosophie ihre Zeit in Gedanken. Jürgen Habermas, einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart, nimmt seit mehr als vier Jahrzehnten öffentlich Stellung zu europäischen Themen. Als Philosoph und Soziologe, dessen Ausführungen weltweit Aufmerksamkeit erregen, versucht er mit seinen Ideen zu Europa Einfluss zu nehmen auf die Mentalitätsgeschichte nicht nur der Deutschen. Anders als Hegel vermag Habermas allerdings in der Wirklichkeit kaum Vernünftiges zu erkennen, sondern sieht einen Primat der Ökonomie am Werk, dem ein „postdemokratischer Exekutivföderalismus“ der europäischen Staaten sich auszuliefern im Begriff ist.

Wie bei vielen seiner Generation, Habermas ist 1929 geboren, steht bei ihm von Anfang an die Überzeugung, dass nach der Katastrophe des Hitlerregimes die Idee des Nationalstaats einer grundsätzlichen Revision bedarf und ein geeintes Europa geschaffen werden muss. So ist beispielsweise für den Generationsgenossen Helmut Kohl die europäische Einigung „eine Frage von Krieg und Frieden“ und der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat seinen Unmut über das demokratieschwache Europa in seiner Streitschrift „Sanftes Monster Brüssel“ bekundet:„Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.“ Für den im Dezember letzten Jahres verstorbenen Psychoanalytiker und Vater der deutschen Friedensbewegung Horst-Eberhard Richter führt kein anderer Weg aus der gegenwärtigen Krise Europas als der Wille zur Einigung auf der Grundlage eines neuen moralischen Verantwortungsbewusstseins.

Habermas frühe Aversion gegen das Nationale verleitete ihn nicht zu einer unkritischen Sicht auf Europa, in dessen politischen Bestrebungen er während der Zeit der Pariser und Römischen Verträge nur eine Integration der kapitalistischen Marktwirtschaft zu erkennen vermochte. Selbst als die Europäische Gemeinschaft gegründet war, hielt er sich mit Stellungnahmen zur staatlichen Verfassung Europas zurück. Erst in den achtziger Jahren gab sich der Philosoph als überzeugter Europäer zu erkennen, und meldete sich vor allem dann zu Wort, wenn der politische Einigungsprozess stockte. Die anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik lassen ein Misslingen des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen, so Jürgen Habermas in seinem neuen, seit langem erwarteten Essay „Zur Verfassung Europas“. Er wendet sich gegen eine seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2004 verselbstständigende postdemokratische Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.

Die Verwendung des Begriffs „Postdemokratie“ durch Habermas verweist auf Colin Crouch gleichnamiges Buch, das im Jahre 2003 eine subtile Diagnose des demokratischen status quo der europäischen Staaten lieferte  und zu dem Ergebnis gelangte, dass die demokratischen Institutionen  nur noch formal im politischen System existieren und von Politikern und Bürgern nicht mehr mit Leben gefüllt werden. Crouch bezeichnet dort die „Postdemokratie“ als ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, „Wahlen, die  sogar, dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Crouch bescheinigt den Bürgern der europäischen Länder eine weitgehend apathische und schweigende Rolle, in der sie nur noch auf zugeführte Reize reagieren. Im Hintergrund solcher politischen Inszenierung wird Politik hinter verschlossenen Türen gemacht, und zwar von den gewählten Regierungen im Verbund mit Eliten, die vor allem die Interessen  der Wirtschaft und des Finanzsektors vertreten. Sieht man sich die gegenwärtige Politik an, beispielsweise in Bezug auf Griechenland und das Euro-Rettungspaket, so können Crouchs Analysen der „Postdemokratie“ und Habermas  Bezeichnung „Exekutivföderalismus“ für das Agieren der europäischen Regierungen kaum noch die Zustimmung versagt werden.  Der wirtschaftlichen Globalisierung, so postulierte Habermas 2008 in einem Interview zur Finanzkrise, das Thomas Assheuer für die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ mit ihm führte, hätte schon längst „eine weltweite politische Koordination und die weitere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen folgen sollen“ – im Sinn eines „dezentrierten Universalismus der gleichen Achtung für jeden“.

„Zur Verfassung Europas“  enthält außer dem titelgebenden Kernessay zusätzlich den Aufsatz „Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte“ sowie drei Interventionen, die Habermas seit Ausbruch der Finanzkrise in Zeitungen veröffentlicht hat. Die changierende Doppelbedeutung des Buchtitels weist sowohl auf den gegenwärtigen defizitären Zustand Europas als auch auf ein „überzeugendes Narrativ“ für die Geschichte und vor allem die Zukunft der europäischen Union hin. Dabei versucht Habermas Denkblockaden bezüglich der Transnationalisierung Europas aus dem Weg zu räumen, indem er den Einigungsprozess in den langfristigen Zusammenhang der Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt einordnet.

Die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa werden größer durch die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht; die Einzelstaaten teilen sich die verfassungsgebende Gewalt des supranationalen Gemeinwesens zusammen mit der Gesamtheit der Unionsbürger. Die Volkssouveränität ist „ursprünglich geteilt“: Jeder Europäer ist zugleich Unionsbürger wie auch „Angehöriger eines europäischen Volkes“, eine „transnationale Demokratie“ entsteht erst dann, wenn Unionsbürger und Völker als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess auftreten. Diese transnationale Demokratie in Europa kann nur ein erster Schritt hin zu einer demokratisch verfassten Weltbürgergesellschaft mit einer globalen Verfassungsordnung sein, so die konkrete geschichtsphilosophische Utopie des Philosophen, mit der er bewußt an die mehr als zweihundert Jahre alte Schrift „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant und dessen Idee eines Weltbürgerrechts erinnert und anschließt. Deren Grundgedanke einer globalen Föderation von Republiken ist nicht erreicht und scheint es auf lange Sicht nicht. „Und gegenüber der Größenordnung dieser Probleme“, so schließt Habermas seine Überlegungen, „hat die Aufgabe, die wir in Europa lösen müssen, fast schon ein übersichtliches Format.“

Dieter Kaltwasser

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung am 21. Februar 2012 im General-Anzeiger Bonn

Literatur zum Thema:

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas – Ein Essay, Suhrkamp, Berlin 2011, 140 Seiten Bei OSIANDER bestellen

Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008, 159 Seiten

Horst-Eberhard Richter: Moral in Zeiten der Krise, Suhrkamp, Berlin 2010, 192 Seiten  Bei OSIANDER bestellen

Hans-Magnus Enzensberger: Sanftes Monstrum Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Suhrkamp, Berlin 2011, 73 Seiten

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Ende der Einheit von Staat und Staatsvolk

Universität Bonn (Foto: Bettina Johl)

Jürgen Habermas hat in seinem neuen Buch „Zur Verfassung Europas“ betont, dass angesichts eines „politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums der Weltgesellschaft“, das den Handlungsspielraum der Nationalstaaten immer mehr einschränkt, sich die Forderung ergebe, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, und diese Forderung sei aus dem „normativen Sinn der Demokratie“ selbst gefolgert. Im Jahre 2002 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Philosophie einen Kongress, der sich schwerpunktmäßig auch mit dem Thema der Beziehungen zwischen den Staaten und Nationen befasste. Wie aktuell die Diskussion ist, veranschaulicht ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2002.

Gerechtigkeitsfragen bestimmen immer mehr die Beziehungen zwischen den Nationen

„Politische Philosophie war seit ihren Ursprüngen im Mittelalter schon immer europäisch, also international angelegt“, so Werner Becker von der Universität Gießen. Politische Philosophie betrachtet den Menschen – und zwar ebenso wie Rechtsphilosophie und Ethik – in seiner Beziehung zu anderen Menschen und den Regeln, die er im Zusammenhang mit ihnen einhalten muss. Und dies soll auch für die Beziehungen zwischen Staaten gelten. So wurden in den Vorträgen und im Kolloquium über „Grenzen als Thema der Politischen Philosophie“ sowohl die inneren und äußeren Grenzen des Staates als auch die Grenzüberschreitungen zu supranationalen Gebilden diskutiert. Dabei wurde der nebulöse Begriff der Globalisierung und einer möglichen Weltföderation kritisch untersucht.

Skeptisch zeigte sich hier vor allem Henning Ottmann von der Universität München, der mit einer Weltregierung sogar größte Gefahren heraufziehen sieht. Denn woher solle diese ihre Zwangsgewalt nehmen, wenn neben ihr weiterhin Staaten existieren? Wir leben als Menschen wie als Staaten zunächst mit unseren Sitten und Bräuchen – von Ottmann als Ethik bezeichnet. Diese Ethik beantworte die Frage: „Was ist gut für uns?“ Erst danach komme uns die moralische Perspektive „Was ist gut für alle?“ in den Sinn. Das heißt, es treten immer Nah- und Fernverpflichtungen in Konflikt, grundsätzlich lässt sich hier keine Kongruenz finden. „Die Berücksichtigung konkreter Verpflichtungen der Herkunft konfligiert mit globaler Gerechtigkeit.“

Dem entgegnete Ludger Kühnhardt von der Universität Bonn in seinem Beitrag „Welche Grenzen setzt die Globalisierung der europäischen Integration?“ mit dem Hinweis, dass die Globalisierung zwar „ein Nebelwolkenbegriff“ sei, doch zumindest mit der Europäischen Union ein Gebilde geschaffen sei, das rechtsstaatliche und demokratische Strukturen entwickle. Durch die weltweiten Implikationen werde die ursprüngliche Leitidee der EU sogar transzendiert. Nach seiner Meinung wird die Europäische Union in Zukunft global eine immer größere Rolle spielen sowie am weltweiten politischen und moralischen Diskurs teilnehmen müssen. „Die EU entwickelt einen Souveränitäts- und Demokratiebegriff sui generis“, lautete Kühnhardts Fazit.

Peter Koslowski aus Witten/Herdecke setzte sich mit der in seinen Augen überholten Identitätsvorstellung von „Staatsvolk und Staat“ auseinander. Diese Vorstellung sei ursprünglich bei Hegel und Schelling und in der Gegenwart auch noch bei Jürgen Habermas zu finden. Nun sei diese Identität einer Revision zu unterziehen. Deshalb müssten für die EU andere Kategorien gefunden werden. Schließlich sei die Habsburger Monarchie auch ein Staat gewesen, der viele Völker unter sich beherbergte. „Es gibt keine Einheit von Staat und Staatsvolk, sondern nur eine Beauftragung des Staates seitens der Mehrheit seiner Bürger“, so Koslowski.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm stellte im Kolloquium fest, dass es innere Grenzen des Staates gäbe, die so gar nicht wahrgenommen würde. Zum Beispiel die Frage, wie das Soziale organisiert werde. Viele Bereiche des Sozialen würden schließlich von Beitrags- und nicht von Steuerzahlern finanziert. Dass politische Philosophie von der Neuzeit bis in die Moderne eine Philosophie des (National)-Staats war, beschrieb Carola von Villiez (Universität Bremen). „Die politische Philosophie wurde lange Zeit durch die paradigmatische Theorie des Philosophen Thomas Hobbes modelliert. Letztere ist eine Theorie der Herrschaftslegitimation.“ Sinn und Zweck der Durchsetzungsinstanz des Staates ist hierbei die Schaffung von Sicherheit und Ordnung für die Rechtssubjekte innerhalb eines Staates. Die äußere Souveränität von Staaten beinhaltet nach diesem Modell die Berechtigung der Staatsgewalt, den Staat gegen äußere Feinde abzusichern.

„Die neuzeitliche Aufgabe der Legitimation von Herrschaft“, so Villiez, „ist abgelöst worden von der Aufgabe, eine gerechte institutionelle Grundstruktur zu schaffen.“ Man könne in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel von „Sicherheit und Ordnung“ zu der „Gerechtigkeit von Institutionen“ sprechen. Diese Gerechtigkeitsfragen werden mittlerweile auch zwischen Staaten herangezogen. Carola von Villiez vertrat eine „staatenübergreifende Gerechtigkeitskonzeption“.  Das leitende Prinzip soll demnach ein „transnationaler Legitimationsgrundsatz“ sein, dessen Kriterium das der staatenübergreifenden Gerechtigkeit nach einem kontraktualistischen Ansatz sei, der „in Anlehnung an Rawls die Genese von wechselseitigen Gerechtigkeitsansprüchen zwischen den Menschen im Kontext sozialer Kooperation“ berücksichtigt. „Gerechte Grenzen“ sind demnach allein solche, die sich an „lückenlos legitimierten Kooperationsverhältnissen orientieren“.

Dieter Kaltwasser

Der Kongressbericht aus Bonn erschien am 26.09.2002 im General-Anzeiger

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