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Plädoyer für eine europäische Solidarität

Im Sog der Technokratie

Jürgen Habermas veröffentlicht mit „Im Sog der Technokratie“ den letzten Band seiner „Kleinen Politischen Schriften“

Bereits in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre entstanden die ersten Beiträge der in der Reihe „Kleine Politische Schriften“ versammelten Texte von Jürgen Habermas, während die Reihe selbst erst 1980 eröffnet wurde und nun in zwölf Bänden vorliegt. Die Texte dürfen, so Habermas, als „Versuch(e) der uneingeladenen argumentativen Beihilfe zum fortlaufenden Prozess der öffentlichen Meinungsbildung“ verstanden werden. Er wollte, so schreibt er, mit der Wahl des Reihentitels eine Rollentrennung bezeichnen, der zwischen den Interventionen oder „Eingriffen“ eines Intellektuellen und der wissenschaftlichen Tätigkeit eines Professors. Den roten Faden, so der Philosoph, bilden die „Aktualität der jeweiligen Themen und die öffentliche Präsenz der vorgestellten Zeitgenossen“.

Zwei ähnliche Aufsatzsammlungen habe er wegen ihres wissenschaftlichen Charakters der titelgebenden Abhandlungen gesondert in der edition suhrkamp, jedoch nicht in der Reihe publiziert: „Die Postnationale Konstellation“ und „Zur Verfassung Europas“. Er hat jedenfalls mit „Im Sog der Technokratie“ das Dutzend vollgemacht und den letzten Band vorgelegt, was er jedoch nicht als Abschluss, sondern lediglich als Beendigung einer Reihe interpretiert wissen möchte. Dies lässt für die Zukunft darauf hoffen, dass Jürgen Habermas weiterhin auch als ein in die politischen und gesellschaftlichen Zeitläufte „eingreifender“ Intellektueller wirken wird.

Versammelt sind in diesem letzten Bändchen Abhandlungen, Reden, Diskussionsbeiträge und Porträts aus den Jahren 2009 bis 2013, in der seine philosophisch-politischen Interventionen zu Europa den Schwerpunkt bilden. Das europapolitische Thema wird ergänzt durch über die Tagesaktualität hinausweisende Beiträge. Die ersten drei Texte betreffen das Verhältnis von Juden und Deutschen, und greifen damit ein Thema auf, so Habermas, „das den empfindlichsten Nerv unseres politischen Selbstverständnisses berührt“. Der letzte Abschnitt des Bandes enthält Dank- und Lobreden, unter anderem auf Ralf Dahrendorf, Michael Tomasello und Jan Philipp Reemtsma.

Der titelgebende Beitrag versteht sich als „Plädoyer für europäische Solidarität“ gegen den Primat entfesselter Finanzmärkte, dem ein „Exekutivföderalismus“ der europäischen Staaten sich auszuliefern im Begriff sei. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hatte 2011 die „Ratspolitik“ eines demokratieschwachen Europas in seiner Streitschrift „Sanftes Monster Brüssel“ mit den Worten bezeichnet: „Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.“ Die schon lange anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik ließen ein Misslingen des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen, so formulierte es Jürgen Habermas bereits im Jahre 2011 in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“. Er wendete sich auch dort gegen eine seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2004 sich verselbstständigende postdemokratische Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs im Verbund mit einem „Diktat der Märkte“.

Die Verwendung des Begriffs „Postdemokratie“ durch Jürgen Habermas in seinem Essayband „Zur Verfassung Europas“ wie auch „Im Sog der Technokratie“ weist auf das Buch „Postdemokratie“ von Colin Crouch hin, das im Jahre 2003 eine subtile Diagnose des demokratischen status quo der europäischen Staaten lieferte und zu dem Ergebnis gelangte, dass die demokratischen Institutionen nur noch formal im politischen System existieren und die Bürger der europäischen Länder eine weitgehend apathische Rolle spielen. Im Hintergrund solcher politischen Inszenierung wird Politik hinter verschlossenen Türen gemacht, und zwar von den gewählten Regierungen im Verbund mit Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft und des Finanzsektors vertreten. Sieht man sich die gegenwärtige Politik an, beispielsweise in Bezug auf die hochverschuldeten Länder wie Griechenland oder Spanien, und die Euro-Rettungsmaßnahmen, so können Crouchs Begriff der „Postdemokratie“ und Habermas’ „Exekutivföderalismus“ für das Agieren der europäischen Regierungen nicht treffender formuliert werden, da durch einen „technokratischen Sog“ eine zerrissene Europäische Union „an der Schwelle zur Solidarität“ verharrt, die sie momentan nicht überschreiten will oder kann. Der Preis dieser „technokratischen Lösung“ einer kleinen Funktionselite bestehe darin, dass die Souveränitätsrechte nun allein von den Regierungschefs des Europäischen Rates vertreten würden. Diese seien allerdings nicht, so betont Habermas, von den europäischen Bürgern in Ihrer Gesamtheit gewählt worden. Die Demokratie bleibe auf der Strecke.

Inzwischen hat sich die Krise rund um den „Tatort Euro“, um den neuen Buchtitel Joachim Starbattys zu verwenden, noch verschärft. Der emeritierte Tübinger Professor hatte bereit durch seine, allerdings gescheiterten, Verfassungsklagen gegen die Einführung des Euro und der Euro-Rettungsprogramme Berühmtheit erlangt und zieht nun für seine neue Partei „Alternative für Deutschland“ in den Bundestagswahlkampf. Starbatty schlägt vor, dass die hochverschuldeten „Nehmerländer“ den Euro verlassen „dürfen“ und nur die starken „Geberländer“ in der Eurozone verbleiben. Untergründig sardonisch wünscht Habermas in seinem aktuellen Beitrag „Demokratie oder Kapitalismus?“ der neuen Partei sogar Erfolg, da dieser die anderen Parteien dazu zwingen müsste, ihre „europolitischen Tarnkappen abzustreifen“ und „Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung“ der Europapolitik nicht länger mitzuspielen. Die rein technokratische Konsolidierungspolitik der EU-Regierungen habe das Ziel einer europäischen Wirtschaftsverfassung, die der demokratischen Willensbildung der europäischen Bevölkerung weitgehend entzogen bleibe. Es würden, so Habermas, „Weichenstellungen“ vorgenommen, die „von der Meinungs- und Willensbildung in den nationalen Öffentlichkeiten und Parlamenten entkoppelt“ seien. Mit ihrem postdemokratischen „Exekutivföderalismus“ schreibe eine Funktionselite den nationalen Parlamenten vor, was zu tun sei und was zu unterbleiben habe. Das könne allerdings nur zum Scheitern verurteilt sein. Deshalb müssten die europäischen Institutionen umgebaut und demokratisch „vertieft“ werden. Denn letztlich gebe es, so Habermas mit seiner „klotzigen These“ zu Beginn seines Diskussionsbeitrags auf dem Deutschen Juristentag 2012, nur die Alternative, entweder mit der Preisgabe des Euro „das Nachkriegsprojekt irreparabel zu beschädigen oder die politische Union“ – allerdings zunächst nur im Euro-Raum – „so weit zu vertiefen, dass Transfers und die Vergemeinschaftung von Schulden über nationale Grenzen hinweg legitimiert werden können.“

Wenn man die Währungsunion retten wolle, dann müssten mittels einer kooperativen, solidarischen Perspektive Anstrengungen unternommen werden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der Euro-Zone zu fördern. Dies verlange von der Bundesrepublik auch, „im längerfristigen Eigeninteresse kurz- und mittelfristig negative Umverteilungseffekte in Kauf zu nehmen – das wäre ein exemplarischer Fall von politischer Solidarität“. Dem Europäischen Rat müsse, so der Starnberger Philosoph, paritätisch ein in seinen Rechten gestärktes Europäisches Parlament an die Seite gestellt werden; die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa würden größer durch die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht, die Einzelstaaten teilten sich die verfassungsgebende Gewalt des supranationalen Gemeinwesens zusammen mit der Gesamtheit der Unionsbürger.

In seiner großen Rede anlässlich der Verleihung des Heinrich-Heine-Preises im Dezember 2012, die im neuen Band schon im ersten Abschnitt wiederzufinden ist, spricht Jürgen Habermas vom „Anblick des jämmerlichen Aufblühens nationaler Egoismen im Zuge der Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise“. Heinrich Heine schrieb 1828 während einer Reise nach Genua die Worte: „Täglich verschwinden mehr und mehr die törichten Nationalvorurteile, alle schroffen Besonderheiten gehen unter in der Allgemeinheit der europäischen Zivilisation, es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien, und es ist ein wundersamer Anblick, wie diese […] trotz der vielen Sprachverschiedenheiten sich sehr gut verstehen.“ Diese Worte sind nun fast 185 Jahre alt. Ist es nicht Zeit, endlich aus Europa ein überstaatliches Gemeinwesen zu machen?

Jürgen Habermas hat seine Kleinen Politischen Schriften mit dem nun vorliegenden zwölften Band abgeschlossen. Auch in diesen „Interventionen“ des Philosophen Jürgen Habermas zeigen sich Größe und Format dieses solitären Intellektuellen. Nicht nur unser Land bedarf auch in Zukunft seiner kritischen Eingriffe in die Tagesaktualität ebenso wie der Fortsetzung seiner großen philosophischen Arbeit.

Dieter Kaltwasser

Jürgen Habermas: Im Sog der Technokratie. Kleine Politische Schriften XII. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013. 200 Seiten, 12 EUR. ISBN: 9783518126714

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Ende der Einheit von Staat und Staatsvolk

Universität Bonn (Foto: Bettina Johl)

Jürgen Habermas hat in seinem neuen Buch „Zur Verfassung Europas“ betont, dass angesichts eines „politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums der Weltgesellschaft“, das den Handlungsspielraum der Nationalstaaten immer mehr einschränkt, sich die Forderung ergebe, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, und diese Forderung sei aus dem „normativen Sinn der Demokratie“ selbst gefolgert. Im Jahre 2002 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Philosophie einen Kongress, der sich schwerpunktmäßig auch mit dem Thema der Beziehungen zwischen den Staaten und Nationen befasste. Wie aktuell die Diskussion ist, veranschaulicht ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2002.

Gerechtigkeitsfragen bestimmen immer mehr die Beziehungen zwischen den Nationen

„Politische Philosophie war seit ihren Ursprüngen im Mittelalter schon immer europäisch, also international angelegt“, so Werner Becker von der Universität Gießen. Politische Philosophie betrachtet den Menschen – und zwar ebenso wie Rechtsphilosophie und Ethik – in seiner Beziehung zu anderen Menschen und den Regeln, die er im Zusammenhang mit ihnen einhalten muss. Und dies soll auch für die Beziehungen zwischen Staaten gelten. So wurden in den Vorträgen und im Kolloquium über „Grenzen als Thema der Politischen Philosophie“ sowohl die inneren und äußeren Grenzen des Staates als auch die Grenzüberschreitungen zu supranationalen Gebilden diskutiert. Dabei wurde der nebulöse Begriff der Globalisierung und einer möglichen Weltföderation kritisch untersucht.

Skeptisch zeigte sich hier vor allem Henning Ottmann von der Universität München, der mit einer Weltregierung sogar größte Gefahren heraufziehen sieht. Denn woher solle diese ihre Zwangsgewalt nehmen, wenn neben ihr weiterhin Staaten existieren? Wir leben als Menschen wie als Staaten zunächst mit unseren Sitten und Bräuchen – von Ottmann als Ethik bezeichnet. Diese Ethik beantworte die Frage: „Was ist gut für uns?“ Erst danach komme uns die moralische Perspektive „Was ist gut für alle?“ in den Sinn. Das heißt, es treten immer Nah- und Fernverpflichtungen in Konflikt, grundsätzlich lässt sich hier keine Kongruenz finden. „Die Berücksichtigung konkreter Verpflichtungen der Herkunft konfligiert mit globaler Gerechtigkeit.“

Dem entgegnete Ludger Kühnhardt von der Universität Bonn in seinem Beitrag „Welche Grenzen setzt die Globalisierung der europäischen Integration?“ mit dem Hinweis, dass die Globalisierung zwar „ein Nebelwolkenbegriff“ sei, doch zumindest mit der Europäischen Union ein Gebilde geschaffen sei, das rechtsstaatliche und demokratische Strukturen entwickle. Durch die weltweiten Implikationen werde die ursprüngliche Leitidee der EU sogar transzendiert. Nach seiner Meinung wird die Europäische Union in Zukunft global eine immer größere Rolle spielen sowie am weltweiten politischen und moralischen Diskurs teilnehmen müssen. „Die EU entwickelt einen Souveränitäts- und Demokratiebegriff sui generis“, lautete Kühnhardts Fazit.

Peter Koslowski aus Witten/Herdecke setzte sich mit der in seinen Augen überholten Identitätsvorstellung von „Staatsvolk und Staat“ auseinander. Diese Vorstellung sei ursprünglich bei Hegel und Schelling und in der Gegenwart auch noch bei Jürgen Habermas zu finden. Nun sei diese Identität einer Revision zu unterziehen. Deshalb müssten für die EU andere Kategorien gefunden werden. Schließlich sei die Habsburger Monarchie auch ein Staat gewesen, der viele Völker unter sich beherbergte. „Es gibt keine Einheit von Staat und Staatsvolk, sondern nur eine Beauftragung des Staates seitens der Mehrheit seiner Bürger“, so Koslowski.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm stellte im Kolloquium fest, dass es innere Grenzen des Staates gäbe, die so gar nicht wahrgenommen würde. Zum Beispiel die Frage, wie das Soziale organisiert werde. Viele Bereiche des Sozialen würden schließlich von Beitrags- und nicht von Steuerzahlern finanziert. Dass politische Philosophie von der Neuzeit bis in die Moderne eine Philosophie des (National)-Staats war, beschrieb Carola von Villiez (Universität Bremen). „Die politische Philosophie wurde lange Zeit durch die paradigmatische Theorie des Philosophen Thomas Hobbes modelliert. Letztere ist eine Theorie der Herrschaftslegitimation.“ Sinn und Zweck der Durchsetzungsinstanz des Staates ist hierbei die Schaffung von Sicherheit und Ordnung für die Rechtssubjekte innerhalb eines Staates. Die äußere Souveränität von Staaten beinhaltet nach diesem Modell die Berechtigung der Staatsgewalt, den Staat gegen äußere Feinde abzusichern.

„Die neuzeitliche Aufgabe der Legitimation von Herrschaft“, so Villiez, „ist abgelöst worden von der Aufgabe, eine gerechte institutionelle Grundstruktur zu schaffen.“ Man könne in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel von „Sicherheit und Ordnung“ zu der „Gerechtigkeit von Institutionen“ sprechen. Diese Gerechtigkeitsfragen werden mittlerweile auch zwischen Staaten herangezogen. Carola von Villiez vertrat eine „staatenübergreifende Gerechtigkeitskonzeption“.  Das leitende Prinzip soll demnach ein „transnationaler Legitimationsgrundsatz“ sein, dessen Kriterium das der staatenübergreifenden Gerechtigkeit nach einem kontraktualistischen Ansatz sei, der „in Anlehnung an Rawls die Genese von wechselseitigen Gerechtigkeitsansprüchen zwischen den Menschen im Kontext sozialer Kooperation“ berücksichtigt. „Gerechte Grenzen“ sind demnach allein solche, die sich an „lückenlos legitimierten Kooperationsverhältnissen orientieren“.

Dieter Kaltwasser

Der Kongressbericht aus Bonn erschien am 26.09.2002 im General-Anzeiger

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