Über die zivilisierende Kraft der Demokratie

Deutsch: Jürgen Habermas bei einer Diskussion ...

Jürgen Habermas und Colin Crouch zur Verfassung Europas

Nach einem Wort Hegels erfasst allein die Philosophie ihre Zeit in Gedanken. Jürgen Habermas, einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart, nimmt seit mehr als vier Jahrzehnten öffentlich Stellung zu europäischen Themen. Als Philosoph und Soziologe, dessen Ausführungen weltweit Aufmerksamkeit erregen, versucht er mit seinen Ideen zu Europa Einfluss zu nehmen auf die Mentalitätsgeschichte nicht nur der Deutschen. Anders als Hegel vermag Habermas allerdings in der Wirklichkeit kaum Vernünftiges zu erkennen, sondern sieht einen Primat der Ökonomie am Werk, dem ein „postdemokratischer Exekutivföderalismus“ der europäischen Staaten sich auszuliefern im Begriff ist.

Wie bei vielen seiner Generation, Habermas ist 1929 geboren, steht bei ihm von Anfang an die Überzeugung, dass nach der Katastrophe des Hitlerregimes die Idee des Nationalstaats einer grundsätzlichen Revision bedarf und ein geeintes Europa geschaffen werden muss. So ist beispielsweise für den Generationsgenossen Helmut Kohl die europäische Einigung „eine Frage von Krieg und Frieden“ und der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat seinen Unmut über das demokratieschwache Europa in seiner Streitschrift „Sanftes Monster Brüssel“ bekundet:„Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.“ Für den im Dezember letzten Jahres verstorbenen Psychoanalytiker und Vater der deutschen Friedensbewegung Horst-Eberhard Richter führt kein anderer Weg aus der gegenwärtigen Krise Europas als der Wille zur Einigung auf der Grundlage eines neuen moralischen Verantwortungsbewusstseins.

Habermas frühe Aversion gegen das Nationale verleitete ihn nicht zu einer unkritischen Sicht auf Europa, in dessen politischen Bestrebungen er während der Zeit der Pariser und Römischen Verträge nur eine Integration der kapitalistischen Marktwirtschaft zu erkennen vermochte. Selbst als die Europäische Gemeinschaft gegründet war, hielt er sich mit Stellungnahmen zur staatlichen Verfassung Europas zurück. Erst in den achtziger Jahren gab sich der Philosoph als überzeugter Europäer zu erkennen, und meldete sich vor allem dann zu Wort, wenn der politische Einigungsprozess stockte. Die anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik lassen ein Misslingen des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen, so Jürgen Habermas in seinem neuen, seit langem erwarteten Essay „Zur Verfassung Europas“. Er wendet sich gegen eine seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2004 verselbstständigende postdemokratische Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.

Die Verwendung des Begriffs „Postdemokratie“ durch Habermas verweist auf Colin Crouch gleichnamiges Buch, das im Jahre 2003 eine subtile Diagnose des demokratischen status quo der europäischen Staaten lieferte  und zu dem Ergebnis gelangte, dass die demokratischen Institutionen  nur noch formal im politischen System existieren und von Politikern und Bürgern nicht mehr mit Leben gefüllt werden. Crouch bezeichnet dort die „Postdemokratie“ als ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, „Wahlen, die  sogar, dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Crouch bescheinigt den Bürgern der europäischen Länder eine weitgehend apathische und schweigende Rolle, in der sie nur noch auf zugeführte Reize reagieren. Im Hintergrund solcher politischen Inszenierung wird Politik hinter verschlossenen Türen gemacht, und zwar von den gewählten Regierungen im Verbund mit Eliten, die vor allem die Interessen  der Wirtschaft und des Finanzsektors vertreten. Sieht man sich die gegenwärtige Politik an, beispielsweise in Bezug auf Griechenland und das Euro-Rettungspaket, so können Crouchs Analysen der „Postdemokratie“ und Habermas  Bezeichnung „Exekutivföderalismus“ für das Agieren der europäischen Regierungen kaum noch die Zustimmung versagt werden.  Der wirtschaftlichen Globalisierung, so postulierte Habermas 2008 in einem Interview zur Finanzkrise, das Thomas Assheuer für die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ mit ihm führte, hätte schon längst „eine weltweite politische Koordination und die weitere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen folgen sollen“ – im Sinn eines „dezentrierten Universalismus der gleichen Achtung für jeden“.

„Zur Verfassung Europas“  enthält außer dem titelgebenden Kernessay zusätzlich den Aufsatz „Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte“ sowie drei Interventionen, die Habermas seit Ausbruch der Finanzkrise in Zeitungen veröffentlicht hat. Die changierende Doppelbedeutung des Buchtitels weist sowohl auf den gegenwärtigen defizitären Zustand Europas als auch auf ein „überzeugendes Narrativ“ für die Geschichte und vor allem die Zukunft der europäischen Union hin. Dabei versucht Habermas Denkblockaden bezüglich der Transnationalisierung Europas aus dem Weg zu räumen, indem er den Einigungsprozess in den langfristigen Zusammenhang der Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt einordnet.

Die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa werden größer durch die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht; die Einzelstaaten teilen sich die verfassungsgebende Gewalt des supranationalen Gemeinwesens zusammen mit der Gesamtheit der Unionsbürger. Die Volkssouveränität ist „ursprünglich geteilt“: Jeder Europäer ist zugleich Unionsbürger wie auch „Angehöriger eines europäischen Volkes“, eine „transnationale Demokratie“ entsteht erst dann, wenn Unionsbürger und Völker als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess auftreten. Diese transnationale Demokratie in Europa kann nur ein erster Schritt hin zu einer demokratisch verfassten Weltbürgergesellschaft mit einer globalen Verfassungsordnung sein, so die konkrete geschichtsphilosophische Utopie des Philosophen, mit der er bewußt an die mehr als zweihundert Jahre alte Schrift „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant und dessen Idee eines Weltbürgerrechts erinnert und anschließt. Deren Grundgedanke einer globalen Föderation von Republiken ist nicht erreicht und scheint es auf lange Sicht nicht. „Und gegenüber der Größenordnung dieser Probleme“, so schließt Habermas seine Überlegungen, „hat die Aufgabe, die wir in Europa lösen müssen, fast schon ein übersichtliches Format.“

Dieter Kaltwasser

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung am 21. Februar 2012 im General-Anzeiger Bonn

Literatur zum Thema:

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas – Ein Essay, Suhrkamp, Berlin 2011, 140 Seiten Bei OSIANDER bestellen

Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008, 159 Seiten

Horst-Eberhard Richter: Moral in Zeiten der Krise, Suhrkamp, Berlin 2010, 192 Seiten  Bei OSIANDER bestellen

Hans-Magnus Enzensberger: Sanftes Monstrum Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Suhrkamp, Berlin 2011, 73 Seiten

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