Ende der Einheit von Staat und Staatsvolk

Universität Bonn (Foto: Bettina Johl)

Jürgen Habermas hat in seinem neuen Buch „Zur Verfassung Europas“ betont, dass angesichts eines „politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums der Weltgesellschaft“, das den Handlungsspielraum der Nationalstaaten immer mehr einschränkt, sich die Forderung ergebe, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, und diese Forderung sei aus dem „normativen Sinn der Demokratie“ selbst gefolgert. Im Jahre 2002 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Philosophie einen Kongress, der sich schwerpunktmäßig auch mit dem Thema der Beziehungen zwischen den Staaten und Nationen befasste. Wie aktuell die Diskussion ist, veranschaulicht ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2002.

Gerechtigkeitsfragen bestimmen immer mehr die Beziehungen zwischen den Nationen

„Politische Philosophie war seit ihren Ursprüngen im Mittelalter schon immer europäisch, also international angelegt“, so Werner Becker von der Universität Gießen. Politische Philosophie betrachtet den Menschen – und zwar ebenso wie Rechtsphilosophie und Ethik – in seiner Beziehung zu anderen Menschen und den Regeln, die er im Zusammenhang mit ihnen einhalten muss. Und dies soll auch für die Beziehungen zwischen Staaten gelten. So wurden in den Vorträgen und im Kolloquium über „Grenzen als Thema der Politischen Philosophie“ sowohl die inneren und äußeren Grenzen des Staates als auch die Grenzüberschreitungen zu supranationalen Gebilden diskutiert. Dabei wurde der nebulöse Begriff der Globalisierung und einer möglichen Weltföderation kritisch untersucht.

Skeptisch zeigte sich hier vor allem Henning Ottmann von der Universität München, der mit einer Weltregierung sogar größte Gefahren heraufziehen sieht. Denn woher solle diese ihre Zwangsgewalt nehmen, wenn neben ihr weiterhin Staaten existieren? Wir leben als Menschen wie als Staaten zunächst mit unseren Sitten und Bräuchen – von Ottmann als Ethik bezeichnet. Diese Ethik beantworte die Frage: „Was ist gut für uns?“ Erst danach komme uns die moralische Perspektive „Was ist gut für alle?“ in den Sinn. Das heißt, es treten immer Nah- und Fernverpflichtungen in Konflikt, grundsätzlich lässt sich hier keine Kongruenz finden. „Die Berücksichtigung konkreter Verpflichtungen der Herkunft konfligiert mit globaler Gerechtigkeit.“

Dem entgegnete Ludger Kühnhardt von der Universität Bonn in seinem Beitrag „Welche Grenzen setzt die Globalisierung der europäischen Integration?“ mit dem Hinweis, dass die Globalisierung zwar „ein Nebelwolkenbegriff“ sei, doch zumindest mit der Europäischen Union ein Gebilde geschaffen sei, das rechtsstaatliche und demokratische Strukturen entwickle. Durch die weltweiten Implikationen werde die ursprüngliche Leitidee der EU sogar transzendiert. Nach seiner Meinung wird die Europäische Union in Zukunft global eine immer größere Rolle spielen sowie am weltweiten politischen und moralischen Diskurs teilnehmen müssen. „Die EU entwickelt einen Souveränitäts- und Demokratiebegriff sui generis“, lautete Kühnhardts Fazit.

Peter Koslowski aus Witten/Herdecke setzte sich mit der in seinen Augen überholten Identitätsvorstellung von „Staatsvolk und Staat“ auseinander. Diese Vorstellung sei ursprünglich bei Hegel und Schelling und in der Gegenwart auch noch bei Jürgen Habermas zu finden. Nun sei diese Identität einer Revision zu unterziehen. Deshalb müssten für die EU andere Kategorien gefunden werden. Schließlich sei die Habsburger Monarchie auch ein Staat gewesen, der viele Völker unter sich beherbergte. „Es gibt keine Einheit von Staat und Staatsvolk, sondern nur eine Beauftragung des Staates seitens der Mehrheit seiner Bürger“, so Koslowski.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm stellte im Kolloquium fest, dass es innere Grenzen des Staates gäbe, die so gar nicht wahrgenommen würde. Zum Beispiel die Frage, wie das Soziale organisiert werde. Viele Bereiche des Sozialen würden schließlich von Beitrags- und nicht von Steuerzahlern finanziert. Dass politische Philosophie von der Neuzeit bis in die Moderne eine Philosophie des (National)-Staats war, beschrieb Carola von Villiez (Universität Bremen). „Die politische Philosophie wurde lange Zeit durch die paradigmatische Theorie des Philosophen Thomas Hobbes modelliert. Letztere ist eine Theorie der Herrschaftslegitimation.“ Sinn und Zweck der Durchsetzungsinstanz des Staates ist hierbei die Schaffung von Sicherheit und Ordnung für die Rechtssubjekte innerhalb eines Staates. Die äußere Souveränität von Staaten beinhaltet nach diesem Modell die Berechtigung der Staatsgewalt, den Staat gegen äußere Feinde abzusichern.

„Die neuzeitliche Aufgabe der Legitimation von Herrschaft“, so Villiez, „ist abgelöst worden von der Aufgabe, eine gerechte institutionelle Grundstruktur zu schaffen.“ Man könne in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel von „Sicherheit und Ordnung“ zu der „Gerechtigkeit von Institutionen“ sprechen. Diese Gerechtigkeitsfragen werden mittlerweile auch zwischen Staaten herangezogen. Carola von Villiez vertrat eine „staatenübergreifende Gerechtigkeitskonzeption“.  Das leitende Prinzip soll demnach ein „transnationaler Legitimationsgrundsatz“ sein, dessen Kriterium das der staatenübergreifenden Gerechtigkeit nach einem kontraktualistischen Ansatz sei, der „in Anlehnung an Rawls die Genese von wechselseitigen Gerechtigkeitsansprüchen zwischen den Menschen im Kontext sozialer Kooperation“ berücksichtigt. „Gerechte Grenzen“ sind demnach allein solche, die sich an „lückenlos legitimierten Kooperationsverhältnissen orientieren“.

Dieter Kaltwasser

Der Kongressbericht aus Bonn erschien am 26.09.2002 im General-Anzeiger

2 Kommentare

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2 Antworten zu “Ende der Einheit von Staat und Staatsvolk

  1. Hallo,

    dies ist aus meiner Sicht alleine ein ökonomisches Problem. Man hat den Euro eingeführt, ohne dass es eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik über die EU-Staaten hinweg gibt. Wenn eine zentrale europäische Instanz die Wirtschaftspolitik einzelner Staaten hätte mitbestimmen können, wäre es nicht zu dieser Euro-Krise gekommen. Europa in seinen Grenzen und als heterogenes Gebilde (Europa ist ja eine enorme Vielfalt an Kulturen !!!) sehe ich davon unberührt. Ich denke, Hobbes Theorien dürften dazu nicht im Widerspruch stehen. Der Staat spielt ja eine Rolle mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten, die er auf die Wirtschaftspolitik hat. Hobbes dürfte aber eher Freiheit oder rechtliche Rahmenbedingungen gemeint haben. Wenn ich z.B. auch Rousseau nehme (Naturrecht), so sind dies Diskussionen und Theorien, die nichts miteinander zu tun haben (Naturrecht versus EU-Wirtschaftspolitik).

    Gruß Dieter

  2. Danke für den Kommentar! Von mir erscheint demnächst ein Artikel über Habermas „Zur Verfassung Europas“, den ich dann auch hier einstelle. Er befasst sich auch mit einigen Themen, die im Kommentar angesprochen sind. Der obige Beitrag ist ein Tagungsbericht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieter Kaltwasser

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